October 15th Solidarity - Remember the state terror raids

Der Generalstaatsanwalt David Collins hat Anklage gegen den Herausgeber der Wellingtoner Tageszeitung Dominion Post und deren Verlag Fairfax erhoben. Fairfax ist Teil des Medien-Imperiums von Rupert Murdoch und besitzt ausserdem die Christchurch Press und weitere kleinere Zeitungen, sowie einen privaten TV-Sender.

Der Vorwurf gegen Fairfax ist Missachtung des Gerichts wegen der Veröffentlichung von Beweismaterial der als Operation 8 bekannt gewordenen Ermittlungen, die zu den Verhaftungen vom 15. Oktober 2007 geführt haben. Der Gerichtstermin ist vom Richter des Supreme Court für fünf Tage im September angesetzt worden. Theoretisch besteht die Möglichkeit einer Gefängnisstrafe für den Herausgeber der Dominion Post, Pankhurst. Diese hätte allerdings bereits beantragt werden müssen.

Bei dem Beweismaterial handelt es sich um abgehörte Gespräche, die mit Hilfe von Gerichtsbeschlüssen ermittelt wurden, die unter dem Anti-Terrorismus-Gesetz erteilt worden waren. Mit dem fallen lassen des Terrorismus-Vorwurfs, war das Beweismaterial vor Gericht nicht mehr zulässig und die Veröffentlichung nicht rechtmässig. Trotzdem titelte die Dominion Post am 14. November: “Die Terrorismus-Akten”. Gedruckt wurden mehrere angebliche Zitate aus abgehörten Gesprächen, ohne sie einer bestimmten Person zuzuordnen. “Um zu vermeiden, [dass das von der Polizei sichergestellte Material die Verfahren beeinflusst] haben wir die Namen entfernt.” schrieb Herausgeber Pankhurst am 14. November in seinem Leitartikel. Generalstaatsanwalt Collins hielt dem entgegen, dass “die Artikel im Ton sensationshaschend und sehr einprägsam” waren, und dass durch das Entfernen der Namen, alle Zitate nun sämtlichen Angeklagten angelastet würden.

Pankhurst schrieb weiter: “Die Polizei musste [was sich im Ureweragebiet abspielte] ernst nehmen und ermitteln. Dies nicht zu tun, hätte eine Vernachlässigung ihrer Pflicht zum Schutz der Neuseeländischen Bevölkerung bedeutet. Wir glauben, dass die Polizei das Richtige getan hat. Wir glauben allerdings auch, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, zu einem eigenen Urteil über die Glaubwürdigkeit der Polizei zu kommen und dafür ist es erforderlich, soviel Informationen wie möglich, innerhalb des gesetzlichen Rahmens und innerhalb der Grenzen der Fairness gegenüber allen Beteiligten zu bekommen. Deshalb haben wir uns entschlossen, zu veröffentlichen.” Zur Erläuterung seiner Definition der Grenzen der Fairness fährt Pankhurst fort zu behaupten, die Angeklagten hätten Aktionen geplant, “die so brutal sind, dass man glauben würde, Al Qaeda wäre hier”.

Eigenartigerweise, hat die Dominion Post nicht immer diese Einstellung vertreten. Im Jahre 2006 gab es ein Verfahren gegen drei (ehemalige) Polizeibeamte, die der gemeinschaftlichen Vergewaltigung angeklagt waren. Die drei wurden freigesprochen. Das Gericht hatte angeordnet, dass die Tatsache, dass zwei der Angeklagten zum Zeitpunkt des Verfahrens bereits mehrjährige Gefängnisstrafen für nahezu gleichlautende Verbrechen absassen und weitere Verfahren anhängig waren, nicht veröffentlicht werden dürfte, um das Verfahren nicht zu beeinflussen. Das Urteil wäre in der Tat vermutlich anders ausgefallen, wenn diese Information den Geschworenen bekannt gewesen wäre.

Wenn der Dominion Post tatsächlich so daran gelegen ist, die Öffentlichkeit umfassend zu informieren, dann könnte sie sich daran machen, die gesamten 25.000 Seiten des Beweismaterials (plus etwa 200 DVDs mit Video- und Fotomaterial), die den Angeklagten bisher zugestellt worden sind, zu veröffentlichen. Denn beim Lesen dieses Materials würden der Öffentlichkeit die rassistischen Hintergründe der Ermittlungen klar werden. Es wäre dann offensichtlich, wovor diese Kolonialregierung in Wirklichkeit Angst hat: indigene Selbstbestimmung.

Wir sagen: nur zu, veröffentlicht nur alles!